AfD Brandenburg: Einstufung als gesichert rechtsextrem bestätigt

In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies gab die brandenburgische Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag in Potsdam bekannt. Mit dieser Einstufung wird die AfD in Brandenburg als vierter Landesverband der Partei rechtsextremistisch eingeordnet. Zuvor hatten bereits die Landesverfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ähnliche Einstufungen vorgenommen. Auch die Bundespartei wurde vor Kurzem als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert, was in der politischen Landschaft Deutschlands für große Diskussionen sorgt.

Einstufung und interne Abläufe

Nach Angaben von Ministerin Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April 2023. Allerdings erhielt sie den entsprechenden Vermerk erst am 5. Mai, was zu ihrer Kritik an der Informationspolitik innerhalb der Behörde führte. Lange betonte, dass die Bewertung unverzüglich zur Verfügung gestellt hätte werden müssen, da es sich um eine bedeutsame Entscheidung handelt. Die Ministerin äußerte, dass sie und die Öffentlichkeit nicht über diesen wichtigen Vorgang informiert worden seien, was das Vertrauen in die Behörde untergrabe.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik gab Lange bekannt, dass sie den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen habe. In einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags erklärte sie, dass das nötige Vertrauen nicht mehr vorhanden sei. Der Entlassung von Müller geht eine Phase voran, in der die Arbeit des Verfassungsschutzes und die interne Kommunikation stark in der Kritik standen.

Reaktionen und Auswirkungen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat in der politischen Landschaft Brandenburgs und darüber hinaus bereits für Reaktionen gesorgt. Politische Beobachter warnen vor den möglichen Auswirkungen auf die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung in den kommenden Monaten. Die Landes-AfD hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückzuweisen und auf die vermeintliche Stigmatisierung ihrer Partei hinzuweisen.

Die Einstufung könnte jedoch nicht nur für die AfD selbst, sondern auch für die politische Arbeit in Brandenburg weitreichende Konsequenzen haben. Die Partei könnte in ihrer politischen Agenda und ihrem Einfluss eingeschränkt werden, was wiederum die Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren beeinflussen könnte. Zukünftig wird es entscheidend sein, wie die AfD auf diese Einstufung reagiert und ob sie neue Strategien entwickelt, um den Vorwürfen entgegenzuwirken.

Quelle: https://orf.at/stories/3392745/