Nachrichten
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Luisser, Achitz und Schwarz: Kandidaten für die Volksanwaltschaft nominiert
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute die Nominierung von drei Mitgliedern für die kommende Funktionsperiode der Volksanwaltschaft beschlossen. Dies wurde durch die Parlamentskorrespondenz bekannt gegeben. Die Nominierungen erfolgen im Rahmen des verfassungsmäßigen Verfahrens, das den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat das Vorschlagsrecht für die Volksanwälte und Volksanwältinnen einräumt. Nominierungen der Parteien Für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ wurde der bisherige Volksanwalt Bernhard Achitz erneut nominiert. Die Volksanwältin Gabriela Schwarz wird von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ins Rennen geschickt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat Christoph Luisser als neuen Kandidaten nominiert. Luisser, der bisher als niederösterreichischer Landesrat tätig war, soll die Amtszeit der bisherigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz beenden und ihre Position…
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Russland spricht fünf Jahre Haft für Wahlbeobachter aus
Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland wurde der international bekannte Wahlrechtsexperte Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von der Richterin Jewgenija Nikolajewa verkündet, die den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig befand. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtete über die Entscheidung des Gerichts, die in der russischen Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen stieß. Melkonjanz ist der Kovorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die sich einen Namen gemacht hat, indem sie bei Wahlen in Russland wiederholt Manipulationen und Unregelmäßigkeiten dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert, was die Schwere der Vorwürfe unterstreicht. Während der Urteilsverlesung äußerte Melkonjanz:…
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Hahn ernannt: Neuer Sondergesandter für Zypern
Die Europäische Kommission hat Johannes Hahn, einen ehemaligen EU-Kommissar, zum Sondergesandten für Zypern ernannt. Dies wurde am gestrigen Tag von der EU-Kommission bekannt gegeben. In seiner neuen Rolle wird Hahn zusammen mit Maria Angela Holguin Cuellar, der persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres, arbeiten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Streitbeilegungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Hahn wird in dieser Funktion direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, berichten. Ziel der Ernennung Die Ernennung Hahns soll dazu beitragen, den Weg für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine umfassende und dauerhafte Lösung der Zypern-Frage zu ebnen. Die EU-Kommission betont, dass diese Entscheidung ein Zeichen ihres…
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Trump erwägt Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Diese Entscheidung traf er nach Gesprächen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während seines aktuellen Besuchs in Saudi-Arabien. Trump äußerte, dass die USA bereits damit begonnen hätten, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Normalisierung der Beziehungen Laut Trump wird US-Außenminister Marco Rubio noch in dieser Woche mit seinem syrischen Amtskollegen zusammentreffen. Dies markiert einen signifikanten Schritt in der politischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Syrien, die in den letzten Jahren durch anhaltende Konflikte und Spannungen geprägt war. Die Gespräche mit den beiden regionalen Führern, die vor dem Hintergrund der sich verändernden politischen…
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US-Israelische Geisel in Israel freigelassen
Die Hamas hat erklärt, dass sie bereit ist, an Verhandlungen teilzunehmen, um ein nachhaltiges Waffenstillstandsabkommen zu erzielen. Diese Ankündigung folgt auf die Freilassung eines Geiselnehmers in Chan Junis, im südlichen Gazastreifen. Der Geisel wurde vom Roten Kreuz in Empfang genommen und anschließend zur israelischen Armee gebracht. In Begleitung von Soldaten überquerte er die Grenze nach Israel. An einer Militärbasis in der Nähe des Gazastreifens traf er seine Familie und erhielt eine medizinische Untersuchung. Berichten zufolge ist der Geiselnehmer, Alexander, in einem relativ guten Zustand. Die Freilassung Alexanders fand kurz vor der bevorstehenden Nahostreise des US-Präsidenten Donald Trump statt. Trump bezeichnete die Ereignisse als „monumentale Neuigkeit“ und als Zeichen des Entgegenkommens…
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Polen macht Russland für Einkaufszentrum-Brand verantwortlich
Ein Jahr nach dem verheerenden Großbrand im Einkaufszentrum „Marywilska 44“ in Warschau hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Russland für die Brandstiftung verantwortlich gemacht. Tusk äußerte sich auf der Plattform X und erklärte, dass es nun gesicherte Informationen gebe, die belegen, dass das Feuer im Einkaufszentrum durch Brandstiftung im Auftrag der russischen Geheimdienste gelegt wurde. Ermittlungen und Festnahmen Laut Tusk sind bereits einige mutmaßliche Täter festgenommen worden, und weitere Verdächtige seien identifiziert. Die polnischen Behörden sind aktiv auf der Suche nach diesen Personen. Tusk versprach, dass man alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen werde: „Wir werden alle erwischen!“, erklärte er. In einer gemeinsamen Erklärung von Innenminister und Justizminister wurde bekanntgegeben, dass…
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Innenministerium kürzt am stärksten im Asylbereich des Budgets
Das Budget des Innenministeriums wird im Jahr 2023 in absoluten Zahlen nur minimal erhöht. Dies geht aus Informationen hervor, die der APA aus informierten Quellen vorliegen. Die kleine Steigerung des Budgets ist vor allem auf Einsparungen im Bereich Asyl zurückzuführen. Rückgang der Ausgaben im Asylbereich Die Ausgaben im Asylkapitel werden in diesem Jahr von 788 Millionen Euro auf 693 Millionen Euro gesenkt. Diese Reduzierung ist das Resultat der sinkenden Auslastung der Grundversorgung, die dazu führt, dass weniger Mittel benötigt werden. Aktuell befinden sich rund 62.000 Menschen in der Grundversorgung, was einem Rückgang von einem Drittel im Vergleich zu Beginn des Jahres 2023 entspricht. In der Folge sind nur noch acht…
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Friedländer, ein Überlebender des Holocaust, ist verstorben
Die Margot Friedländer Stiftung hat mit Bedauern den Tod von Margot Friedländer bekannt gegeben. In einer offiziellen Mitteilung äußerte die Stiftung: „Mit ihrem Tod verliert Deutschland eine bedeutende Stimme der Zeitgeschichte.“ Friedländer, die aus einer jüdischen Familie stammte und während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, kehrte nach über sechs Jahrzehnten im Exil in New York erst im hohen Alter nach Deutschland zurück. Friedländer trat noch am Mittwoch in Berlin öffentlich auf. Bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 7. Mai 2025 sprach sie ihre letzten Worte: „Für Euch. Seid Menschen. Das ist es, was ich Euch bitte zu tun: Seid Menschen!“ Diese Botschaft unterstrich ihre unermüdliche Botschaft…
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Erhöhte Grenzkontrollen in Deutschland treten in Kraft
In Deutschland haben die ersten Bundesländer mit verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien begonnen. Diese Maßnahme folgt auf die Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU), der wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ankündigte, dass die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden sollen. Die deutschen Behörden sollen dabei sicherstellen, dass die Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende so gering wie möglich gehalten werden. Ein Sprecher der Polizei betonte, dass die verstärkten Kontrollen für Reisende spürbar sein werden. Reaktionen aus dem Ausland Die Reaktionen auf die neuen Regelungen waren unterschiedlich. Während Österreich entspannt auf die Situation reagierte, äußerten Polen und die Schweiz kritische Stimmen. In Österreich war Innenminister Gerhard Karner…
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AfD Brandenburg: Einstufung als gesichert rechtsextrem bestätigt
In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies gab die brandenburgische Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag in Potsdam bekannt. Mit dieser Einstufung wird die AfD in Brandenburg als vierter Landesverband der Partei rechtsextremistisch eingeordnet. Zuvor hatten bereits die Landesverfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ähnliche Einstufungen vorgenommen. Auch die Bundespartei wurde vor Kurzem als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert, was in der politischen Landschaft Deutschlands für große Diskussionen sorgt. Einstufung und interne Abläufe Nach Angaben von Ministerin Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April 2023. Allerdings erhielt sie den entsprechenden Vermerk erst am 5. Mai, was zu ihrer Kritik an der Informationspolitik innerhalb…
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