Erhöhte Grenzkontrollen in Deutschland treten in Kraft

In Deutschland haben die ersten Bundesländer mit verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien begonnen. Diese Maßnahme folgt auf die Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU), der wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ankündigte, dass die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden sollen. Die deutschen Behörden sollen dabei sicherstellen, dass die Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende so gering wie möglich gehalten werden. Ein Sprecher der Polizei betonte, dass die verstärkten Kontrollen für Reisende spürbar sein werden.

Reaktionen aus dem Ausland

Die Reaktionen auf die neuen Regelungen waren unterschiedlich. Während Österreich entspannt auf die Situation reagierte, äußerten Polen und die Schweiz kritische Stimmen. In Österreich war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Meinung, dass die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration grundsätzlich positiv zu bewerten seien. Gleichzeitig betonte er, dass Österreich illegale Zurückweisungen nicht dulden würde und dass man im engen Austausch mit den deutschen Behörden stehe. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstrich, dass die Einhaltung des EU-Rechts gewährleistet sein müsse.

In Polen hingegen kritisierte Regierungschef Donald Tusk die Migrationspolitik der neuen deutschen Regierung scharf. Er stellte klar, dass Deutschland selbst entscheiden werde, wen es in sein Gebiet lasse, während Polen das Recht behalte, nur die Personen reinzulassen, die es akzeptiere. Diese Äußerungen verdeutlichen die besorgniserregenden Spannungen innerhalb der EU in Bezug auf die Migrationspolitik und die Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Neue Regelungen für Asylsuchende

Ein zentrales Element der neuen Regelungen von Dobrindt ist die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für schwangere Frauen, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen, die weiterhin an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden sollen. Die deutsche Regierung verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, die Migration besser zu kontrollieren und die illegale Einreise zu reduzieren.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) zeigte Verständnis für die deutschen Maßnahmen, forderte jedoch eine gemeinschaftliche Lösung innerhalb der EU. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer koordinierten Strategie zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen, die nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten betrifft. Die Diskussion über die neuen Regelungen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, während die betroffenen Länder ihre Positionen klarer definieren.

Quelle: https://orf.at/stories/3392892/