Innenministerium kürzt am stärksten im Asylbereich des Budgets

Das Budget des Innenministeriums wird im Jahr 2023 in absoluten Zahlen nur minimal erhöht. Dies geht aus Informationen hervor, die der APA aus informierten Quellen vorliegen. Die kleine Steigerung des Budgets ist vor allem auf Einsparungen im Bereich Asyl zurückzuführen.

Rückgang der Ausgaben im Asylbereich

Die Ausgaben im Asylkapitel werden in diesem Jahr von 788 Millionen Euro auf 693 Millionen Euro gesenkt. Diese Reduzierung ist das Resultat der sinkenden Auslastung der Grundversorgung, die dazu führt, dass weniger Mittel benötigt werden. Aktuell befinden sich rund 62.000 Menschen in der Grundversorgung, was einem Rückgang von einem Drittel im Vergleich zu Beginn des Jahres 2023 entspricht. In der Folge sind nur noch acht Bundesquartiere im Betrieb, während es zu Spitzenzeiten bis zu 30 waren. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Zahl der Asylanträge weiter zurückgehen wird, und plant daher, bis 2026 mit einem Budget von 621 Millionen Euro auszukommen.

Steigerung im Sicherheitsbereich

Im zweiten Budgetkapitel, das den Sicherheitsbereich betrifft, wird das Budget von 4,01 Milliarden Euro auf 4,16 Milliarden Euro erhöht. Insgesamt beträgt das Budget des Innenministeriums somit 4,85 Milliarden Euro, im Vergleich zu 4,84 Milliarden Euro im Vorjahr. Diese Erhöhung im Sicherheitsbudget erfolgt, während gleichzeitig in der Verwaltung Einsparungen angestrebt werden.

Die Zentralstelle des Ministeriums wird beschließen, nur noch jede dritte frei werdende oder aktuell offene Stelle nachzubesetzen. Dennoch soll die Rekrutierung neuer Polizisten fortgesetzt werden, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ein wesentlicher Einsparungsbereich sind die Überstunden in der Zentralleitung des Ministeriums, wo im vergangenen Jahr etwa 5,6 Millionen Überstunden angefallen sind.

Weitere Einsparmaßnahmen

Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen wird auch in den Bereichen Repräsentation, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Förderungen gespart. Auch bei Fortbildungen und Seminaren sind Einsparungen vorgesehen. Eine weitere Maßnahme, die das Ressort in Betracht zieht, ist die Evaluierung des Fuhrparks, um mögliche Einsparungen zu identifizieren. Diese umfassenden Einsparungen sollen dazu beitragen, das Budget des Innenministeriums effizienter zu gestalten und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Quelle: https://orf.at/stories/3393103/