Klimaprotestwoche in Graz: Zusammenfassung und Bilanz

Die vierte aufeinanderfolgende Straßenblockade in der Grazer Innenstadt durch Aktivisten der „Letzten Generation“ fand am Freitag statt. In einer Bilanz der Polizei wurden insgesamt 321 Anzeigen im Zusammenhang mit der Protestwoche verzeichnet.

Am Freitagmorgen gegen 7:30 Uhr behinderten Aktivisten den Verkehr östlich des Stadtparks am Geidorfplatz, indem sie sich auf die regennassen Straßen klebten. Die Polizei, die bereits mit solchen Aktionen vertraut war, traf schnell ein. Es ist zu erwarten, dass es wie an den vorherigen Tagen Anzeigen geben wird, da die Aktionen nicht angemeldet waren.

Die 16 Teilnehmer klebten sich auf der Parkstraße, der Maria-Theresien-Allee, der Heinrichstraße und der Glacisstraße fest. Sie hatten Transparente dabei, die ihre Forderungen, wie etwa Tempo 100 auf Autobahnen und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, unterstreichen sollten. Einige Autofahrer wendeten schnell, um auszuweichen, bevor die Polizei eintraf. Einige Moped- und Motorradfahrer nutzten noch schnell die Lücken zwischen den sitzenden Demonstranten, bevor diese ihre Transparente entrollten.

Laut Polizei waren etwa 20 Klimaaktivisten rund um den Geidorfplatz versammelt. Da die Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet war, wurde sie um 7:49 Uhr von einem Behördenvertreter aufgelöst. Die 16 Personen, die an der Fahrbahn klebten, wurden von der Bereitschaftseinheit mit Unterstützung der Einsatzeinheit „möglichst schonend“ von der Fahrbahn gelöst. Sie verließen die Fahrbahn nach Aufforderung jedoch nicht freiwillig und mussten von der Polizei weggetragen werden. Drei Teilnehmer mussten vom Roten Kreuz wegen Verletzungen an den Händen versorgt werden.

Kurzzeitig kam es zu Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen rund um den Geidorfplatz. Die Polizei richtete Straßensperren und Umleitungen ein. Kurz nach 9:00 Uhr wurden alle Sperren aufgehoben, und die Straßen waren wieder vollständig für den Verkehr freigegeben.

Nach einer Bilanz der Polizei waren in den vergangenen vier Tagen über 90 Klimaaktivisten im Stadtgebiet unterwegs. Insgesamt wurden 321 Anzeigen gegen sie erstattet, die hauptsächlich das Versammlungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und die Straßenverkehrsordnung betrafen. Die Berufsfeuerwehr Graz war im Einsatz, um die Kleberückstände von den Fahrbahnen zu entfernen.

Am Freitag kritisierte die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), „noch immer nicht bereit“ sei, sich hinter die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zu stellen. Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn könnten laut Umweltbundesamt 180 Millionen Liter Kraftstoff und damit 460.000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.

Die Aktion am Freitag könnte eine der vorerst letzten in Graz gewesen sein. Die Blockaden begannen am Dienstag und machten an unterschiedlichen Orten Brücken und Straßen unpassierbar, entweder durch Festkleben oder durch langsame Märsche. Die Protestwoche hat die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Aktivisten gelenkt, die von der Bundesregierung bisher nicht vollständig anerkannt wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob die „Letzte Generation“ ihre Protestaktionen in Graz oder anderen Städten fortsetzen wird. Die vergangene Woche hat jedoch deutlich gemacht, dass diese Aktivistengruppe entschlossen ist, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und auf die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel hinzuweisen. Es wird sich zeigen, ob die Regierung und die Verantwortlichen auf diese Forderungen reagieren und entsprechende Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen werden.

Quelle: Klimaprotestwoche in Graz bilanziert