Koalition und Grüne setzen sich für Rückführung von vermissten Kindern ein

Anlässlich des Internationalen Kindertages haben die österreichischen Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung auf die besorgniserregende Situation der verschleppten ukrainischen Kinder hingewiesen. Die Parteien kritisieren die systematische Entführung von Kindern, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 stattfindet. Schätzungen zufolge wurden bis zu 20.000 Kinder in der Ukraine verschleppt, was als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft wird.

Die Entführungen zielen darauf ab, ukrainische Kinder gewaltsam umzuerziehen, was die Parteien als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung verurteilen. In ihrer Erklärung betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dass diese Taten nicht nur die betroffenen Kinder und ihre Familien zutiefst traumatisieren, sondern auch das internationale Recht untergraben. Die vier Parteien fordern eine konsequente Reaktion auf diese Verbrechen und sehen die Notwendigkeit, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Politische Maßnahmen und internationale Verantwortung

In einem parteiübergreifenden Antrag haben die vier Parteien ihren Willen bekundet, dass die österreichische Bundesregierung auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene aktiv für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder eintreten soll. Dies geschieht im Einklang mit den Prinzipien der UNO-Kinderrechtskonvention, die die Rechte und den Schutz von Kindern weltweit sicherstellen soll.

Die Parteien fordern die Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückführung der entführten Kinder zu ermöglichen. Dies umfasst diplomatische Bemühungen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die sich für die Rechte der Kinder einsetzen. Die gemeinsame Haltung der Parteien ist klar: Wer Kinder verschleppt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird nicht nur auf die aktuelle Situation in der Ukraine reagiert, sondern auch ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität hat.

Quelle: https://orf.at/stories/3395487/