Polen: Balancieren zwischen europäischer Integration und Trumpismus

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen stehen im Zeichen eines intensiven Wettkampfes zwischen verschiedenen politischen Lagern. Die Frage, ob der unterlegene Kandidat des rechten Lagers eine Wahlempfehlung aussprechen wird, bleibt offen. Der Wahlkampf hat in Polen, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, einen Trend zur Radikalisierung und zur Schwächung der Zentrumsparteien verstärkt.

Kandidaten und Umfragen

Insgesamt treten 13 Kandidatinnen und Kandidaten an, wobei nur drei von ihnen realistische Chancen haben, in die voraussichtlich nötige Stichwahl zwei Wochen später zu gelangen. Der liberale Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, führt derzeit mit etwa 32 Prozent in den Umfragen, gefolgt von Karol Nawrocki, dem Kandidaten der nationalkonservativen PiS-Partei, und dem rechtspopulistischen Slawomir Mentzen. Beide Letzteren gelten als Unterstützer der Politik von US-Präsident Donald Trump.

Trzaskowski hat sich klar zur Unterstützung der Ukraine bekannt, während Nawrocki und Mentzen unterschiedliche Ansätze zur Ukrainefrage vertreten. Amtsinhaber Andrzej Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, was den Ausgang der Wahlen für die EU von erheblichem Interesse macht. Der Wahlausgang könnte entscheidend dafür sein, welche politischen Maßnahmen auf EU-Ebene in den kommenden Jahren möglich sind.

Politische Positionen und Herausforderungen

Trzaskowski hat sich verpflichtet, im Falle eines Sieges mit der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zusammenzuarbeiten, die versucht, die von der Vorgängerregierung der PiS eingeführten Justizreformen rückgängig zu machen. Der liberale Kandidat sieht die Notwendigkeit, die von der PiS auferlegten Einschränkungen, wie das Abtreibungsverbot, aufzuheben, um seine Wahlversprechen zu erfüllen.

Nawrocki hingegen kann auf eine starke Unterstützung in ländlichen Gebieten zählen, wo er als jemand gilt, der die Sorgen der Menschen besser versteht. Seine Positionierung zu Themen wie Lebenshaltungskosten und Einwanderung könnte ihm helfen, Wähler zu gewinnen. Ein Sieg Nawrockis würde voraussichtlich zu einem politischen Patt führen, in dem sich Regierung und Präsident gegenseitig blockieren.

Mentzen belegt derzeit den dritten Platz und hat sich als Anti-Establishment-Figur positioniert. Seine Forderungen nach einer Liberalisierung der Waffengesetze und der Einführung von „leichten Körperstrafen“ für Kinder stoßen auf gemischte Reaktionen. Zudem vertritt er die Meinung, dass polnische Bürger bei der Vergabe von Ressourcen Vorrang vor ukrainischen Flüchtlingen haben sollten.

Einfluss und Zukunftsausblick

Obwohl Mentzen nicht in die Stichwahl einziehen dürfte, könnte seine Wahlempfehlung für einen der beiden anderen Kandidaten entscheidend sein. Die Koalition zwischen Nawrocki und Mentzen scheint momentan ausgeschlossen, obwohl beide Lager ein geeintes Rechtsaußen-Lager für möglich halten. Experten wie Marta Prochwicz-Jazowski von der Denkfabrik European Council on Foreign Affairs weisen darauf hin, dass ein Sieg Nawrockis zu politischen Turbulenzen führen könnte und möglicherweise vorgezogene Parlamentswahlen nach sich ziehen würde.

Die Präsidentschaftswahl hat auch für die PiS immense Bedeutung. Eine Niederlage könnte die Partei in eine Krise stürzen und die Möglichkeit einer Allianz mit Mentzen fördern. In Polen hat der Präsident das Recht, Gesetze per Veto abzulehnen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, jedoch sind seine Exekutivbefugnisse im Vergleich zu anderen Ländern eingeschränkt.

Im Wahlkampf wird auch die Sorge um mögliche russische Einflussnahme them

Quelle: https://orf.at/stories/3393601/